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Pilotversuch in Nordrhein-Westfalen soll Möglichkeiten der 
Internet-Zensur prüfen:

Odem.org verurteilt geplante Einschränkung der 
Informationsfreiheit


Auf Empörung ist der Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf 
gestoßen, Nordrhein-Westfalens Internet-Provider zu zwingen, 
unerwünschte Internet-Angebote zu sperren. Als "drastischen 
Eingriff in die im Grundgesetz garantierte 
Informationsfreiheit", bezeichnet Alvar Freude von Odem.org 
(http://odem.org/), zusammen mit Dragan Espenschied 
einer der Gewinner des diesjährigen Internationalen 
Medienkunstpreises, diese Pläne. Neben drei rechtsextremen 
Sites soll auch Rotten (http://www.rotten.com/) gesperrt 
werden. Diese US-Site setzt sich satirisch mit den Themen 
Meinungsfreiheit und Doppelmoral auseinander.

Nazi-Propaganda wäre als Vorwand für die Einschränkung des 
Zugriffes auf Internet-Inhalte sehr beliebt, so Freude 
weiter. Aber: "Wer 'über' und 'gegen' rechts aufklären will, 
muss die betreffenden Seiten anschauen - was sonst? Wie 
sollte man sich anders über Rechtsextremismus informieren: 
indem man nur das Gute, Schöne und Wahre zur Kenntnis 
nimmt?" (http://www.burks.de/kafka.html)

"Kontrolle von Internet-Inhalten bedeutet das Ende des 
Internets als freies Kommunikations-Medium. Die Zerstörung 
dieses Raumes steht in keinem Verhältnis zum 
selbstverliebten Aufstand gegen eine handvoll lächerlicher 
Sites mit zweifelhaftem Inhalt", so Espenschied. Das 
Internet sei eben nicht vergleichbar mit einem Push-Medium 
wie Fernsehen oder Radio, sondern noch am ehesten mit einem 
Kommunikationsmedium wie dem Telefon.


Zur Perfektionierung der bisher eingesetzten Zensur-Methode 
soll nun die Siemens-Tochter webwasher.com AG 
(http://www.webwasher.com/de/), die IntraNet GmbH 
(http://www.intra.de/) und BOCATEL GmbH & Co. KG 
(http://www.bocatel.de/) zusammen mit der Universität 
Dortmund (http://www.uni-dortmund.de/) ein 
Inhalts-Kontroll-System testen. Der Filter sieht vor, 
bundesweit beliebige unerwünschte Inhalte auf Anweisung 
staatlicher Stellen zu sperren. 
(http://www.webwasher.com/de/news/filterdienst.htm)



Experiment zeigt: Zensur wird klaglos hingenommen

Die technische Durchführbarkeit des Kontrollvorhabens wird 
der Pilotversuch sicherlich beweisen. Gleichzeitig ist davon 
auszugehen, dass die Auswirkungen und die Bedeutung eines 
solchen Eingriffes nicht untersucht werden. Mit ihrer 
gemeinsamen Diplomarbeit "insert_coin" 
(http://odem.org/insert_coin/) haben Espenschied und 
Freude eine Studie über die Machbarkeit und Auswirkungen von 
Filter- und Manipulationssystemen erstellt, wofür sie den 
Internationalen Medienkunstpreis erhielten. 
(http://db.swr.de/imkp/IMKP.detail?p_lw=g&p_kwid=423)

Demnach ist technisch nicht nur eine inhaltliche Kontrolle 
und Filterung, sondern auch eine inhaltliche Verzerrung von 
Internet-Inhalten automatisiert möglich: Anfang des Jahres 
überwachten und veränderten sie über mehrere Monate hinweg 
mit einer selbst entwickelten Filter-Software aktiv die 
Web-Zugriffe an ihrer Hochschule. Die teilweise 
haarsträubenden Manipulationen blieben von den Studenten 
unbemerkt.

Das Experiment zeigt, dass solche Netzwerk-Kontrolle 
fatalistisch hingenommen werden, vor allem weil den 
Benutzern grundlegende Kompetenzen im Umgang mit dem 
Alltagsmedium Internet fehlen.


Ausweitung der Filterung auf andere "unerwünschte Inhalte" 
befürchtet

"Allen voran die großen Medienkonzerne stehen schon in den 
Startlöchern, um einmal installierte Filtersysteme für ihre 
eigenen wirtschaftlichen Interessen auszunutzen", klagt 
Alvar Freude. (vgl. 
http://odem.org/insert_coin/kontrolle/selbstzensur.html) 


Der am 19. Dezember stattgefundene Versuch eines Chats mit 
mit Düsseldorfs Regierungspräsident Büssow zu der 
angeordneten Internet-Sperre ließ aufgrund technischer 
Stümperei keine sinnvolle Diskussion zu. Es ist 
augenscheinlich, dass sich hier Entscheidungsträger über ein 
Medium ereifern, von dem sie keine Ahnung haben.

Verweise zu weiteren Hintergrundinformationen:

Einsatz für Grundrechte stört Beamte
====================================

Internet-Initiative ODEM.org bedauert Einstellung
des Ermittlungsverfahrens gegen die Bezirksregierung
Düsseldorf

Wie die Düsseldorfer Bezirksregierung in ihrem
Internet-Forum mitteilte [1],  hat die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf das gegen sie laufende
Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des
Fernmeldegeheimnisses, der Nötigung und weiterer
Delikte eingestellt. Alvar Freude, Antragsteller der
Strafanzeige [2] und Mitbegründer der
Internet-Initiative ODEM.org [3], zeigt sich nicht
verwundert: "Dass da die eine Hand der anderen nicht
wehtut, war von vorneherein zu befürchten. Auch wenn
die Lage klar ist: was die Bezirksregierung plant,
verstösst gegen das Grundgesetz und trägt nicht zur
Bekämpfung irgendwelcher Inhalte im Internet bei.
Das erfordert leider ein bisschen mehr - auch an
Kompetenz und Sachkenntnis." 


Regierungspräsident Jürgen Büssow wirft Freude vor,
bei der Anzeige wäre es "wohl von Anfang an nur
darum gegangen, das Verwaltungshandeln zu stören".
[1] Freude weist dies entschieden zurück: "Es geht
einzig um die Sache. Der Vorstoß hat von vielen
Seiten Zuspruch erhalten. Selbst anerkannte
Rechtsexperten verurteilen das ungerechtfertigte
Vorgehen der Bezirksregierung." [5]

Bettina Jodda, Aktivistin bei Stop1984.org, ergänzt:
"Die Vorwürfe von Herrn Büssow zeigen einmal mehr,
dass er leider nicht bereit ist, sich den Argumenten
seiner Kritiker zu stellen. Das zeigt sich auch
darin, dass er bis heute nicht auf die Frage
eingegangen ist, warum er jegliche Kritiker seiner
Maßnahmen pauschal als rechtsradikal oder
zumindestens dem Rechtsextremismus positiv
gegenüberstehend ansieht.
Von einem Politiker würde ich mir doch mehr die
Fähigkeit, differenzieren zu können, wünschen."


Dass nicht nur ODEM.org die Informationsfreiheit im
Internet als ein Grundrecht betrachtet, bewies die
vergangenen Montag veröffentlichte "Erklärung gegen
die Einschränkung der Informationsfreiheit" [6]. Die
Unterschriftenaktion sammelte bislang knapp 3000
Unterschriften, darunter Medien-Experten wie die
"Reporter ohne Grenzen", der
SPD-Bundestagsabgeordnete und Internet-Experte Jörg
Tauss [7], Wolfgang Kleinwächter, Professor für
internationale Kommunikationspolitik an der
University of Aarhus (Dänemark) oder Andy
Müller-Maguhn [8], europäischer Vertreter im
ICANN-Direktorium [9]. 
Die Erklärung und die Liste kann unter
http://odem.org/informationsfreiheit/ eingesehen und
unterzeichnet werden. 

[1]: http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/ubb/Forum9/HTML/000322.html
http://www.brd.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/presseframe?BeitragsID=7252

[2]: http://odem.org/zensur/anzeige/
http://odem.org/zensur/faq.html

[3]: http://odem.org/ http://odem.org/informationsfreiheit/

[4]: http://www.brd.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/presseframe?BeitragsID=6408
http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/ubb/Forum9/HTML/000045.html

[5]: http://odem.org/zensur/stellungnahme-prof-hoeren.pdf
http://www.artikel5.de/sperrungsanordnungen.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11864/1.html
http://www.artikel5.de/artikel/sperrunginffreiheit.html
http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/sperrungsverfuegung.html

[6]: http://odem.org/informationsfreiheit/
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11951/1.html

[7]: http://www.tauss.de/
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-20.02.02-009/
http://odem.org/material/verfuegung/Stellungnahme-Sperrungsverfuegung-Tauss.pdf

[8]: http://www.ccc.de/~andy/

[9]: http://www.icann.org/


Materialien und weitere Quellenangaben:
http://odem.org/informationsfreiheit/materialsammlung.html
http://odem.org/informationsfreiheit/presse.html

Kontakt:
presse@odem.org
Tel. (01 79) 13 46 47 1

ODEM.org
c/o Alvar Freude
Ludwig-Blum-Straße 37
70327 Stuttgart
Fideliostraße 16
70597 Stuttgart

Strafanzeige gegen Regierungspräsident Düsseldorf
Staatsanwaltschaft soll Internet-Zensur in NRW untersuchen

Die 38 Seiten schwere Strafanzeige richtet sich gegen 
Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf, verschiedene 
Internet-Provider, Hochschulen und Institutionen.
Alvar Freude, Gründer der Online-Initiative Odem.org, erhebt 
darin schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer 
Regierungspräsidenten: »Es besteht der Verdacht, dass Jürgen 
Büssow und seine Kollegen Internetprovider unrechtmäßig dazu 
nötigen, den Datenverkehr im Internet massiv zu beschränken.« 
Außerdem, so Freude weiter, könne man von Anstiftung zur 
Datenmanipulation, wenn nicht gar Computersabotage reden.

Büssow hatte unter Androhung hoher Bußgelder Internet-
Provider dazu aufgefordert, vier unerwünschte ausländische 
Webserver zu blockieren.[1]
Die von der Bezirksregierung empfohlenen Maßnahmen verhindern 
jegliche Kommunikation mit den betroffenen Servern bzw. 
leiten sie um. Dies betrifft anscheinend auch E-Mails, was 
eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses bedeuten würde.

Mit diesen Maßnahmen werde die Informationsfreiheit der 
Bürger in einer Weise eingeschränkt, die mit dem Grundgesetz 
nicht vereinbar sei, kritisiert Netzaktivist Freude, dessen 
Anti-Zensur-Arbeit insert_coin im Oktober mit dem 
Internationalen Medienkunstpreis 2001 ausgezeichnet wurde: 
»Herr Büssow und die sperrenden Provider beschränken nicht 
die Meinungsfreiheit der Inhalts-Anbieter, sondern das Recht 
des sich-informieren-dürfens der Bürger.«

Weitere Informationen Online unter http://odem.org/zensur/