SPD-Sprecher: Düsseldorfer Bezirksregierung betreibt "Schaumschlägerei"

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss findet das gezielte Sperren von Internetseiten rechtlich bedenklich und technisch nicht umsetzbar. Für den bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist es "notwendig und richtig, die Verbreitung von rechtsradikalen und pornographischen Inhalten entschieden zu bekämpfen". Allerdings dürften nicht jene kriminalisiert werden, die lediglich den Zugang zum Web ermöglichen.

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Das Sperren trage dazu bei, dass die beanstandeten Seiten erst bekannt und auf zahllosen Servern "gespiegelt" werden, was die Sperrungen wiederum ins Leere laufen ließen. Dies sei auch das Resümee einer Expertenanhörung gewesen, zu der die Düsseldorfer Bezirksregierung eingeladen hatte.

Tauss wirft der Bezirksregierung "Schaumschlägerei" und politischen Aktionismus vor. Viel wichtiger als die Sperrung bestimmter Inhalte sei die Förderung teilnehmerautonomer Filtertechnologien, mit der Nutzer Inhalte "ausblenden" können. Vor allem aber gelte es, junge Menschen in die Lage zu versetzen, kompetent und verantwortungsbewusst mit diesen neuen Medien umzugehen.

In seiner Pressemitteilung bezieht sich Tauss auf die Aufforderung der Düsseldorfer Bezirksregierung an alle Zugangsanbieter, Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten zu sperren. Schon am Montag waren von dem Düsseldorfer Anbieter Isis vier Online-Angebote gesperrt worden. Die Sperre stellte sich anch Angaben von Isis als Einzelaktion eines Technikers heraus und wurde inzwischen aufgehoben. (anw/c't)