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Kommentar zur Erklärung zur Informationsfreiheit

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Es gibt bereits Gesetze, um gegen rechtsradikale und jugendgefäh ...

Von Simone Leistner, 11.03 2002, 09:32:27

Es gibt bereits Gesetze, um gegen rechtsradikale und jugendgefährdende Inhalte – wo auch immer – vorzugehen. Diese müssen endlich voll ausgeschöpft werden. Es handelt sich um ein politisches Problem. Die Tatsache, dass kriminelle Inhalte im Internet verbreitet werden, stellt einen graduellen, keinen qualitativen Unterschied zu den bereits vorhandenen Möglichkeiten der Verbreitung von solchen Inhalten dar (Musik, Printmedien usw.). Das vorhandene Instrumentarium der demokratischen Gesetzgebung auszuschöpfen, wird vielleicht mehr Geld kosten als jetzt; ist jedenfalls nötig – wozu riesige Summen für Schwarze Listen verschwenden, die methodisch der Sache nicht beikommen und zudem der Geschwindigkeit des Mediums Internet immer einen Schritt hinterher sein werden?



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Kommentare

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