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Hinweis: Selbstverständlich geben die hier geäußerten Ansichten nur die Meinung des Autors und nicht von
ODEM.org wieder. Kommentar zu  Armes Deutschland :-( von Kai Krieten |
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Von Baude, 01.05 2004, 08:18:44
Die BRD ist mit dem Abschluß des Zwei plus Vier Vertrages souverän geworden ... Antwort: Einen »Zwei plus Vier Vertrag« gibt es nicht, Sie meinen bestimmt den "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" vom 12,09.1990. Darin steht nur, daß das "vereinte Deutschland" souverän sein wird, von einer BRD steht dort nichts. Wie Sie diese beiden unterschiedlichen Begriffe auf ein und dasselbe Rechtssubjekt beziehen, ist mir unerklärlich. Zudem ist doch die ehemalige BRD bereits mit dem Art. 1 des sog. »Deutschlandvertrag« von 1954 souverän geworden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dann die Siegermächte 1990 nochmals der »BRD« Souveränität geben sollten. Auch die DDR war ab 1954 souverän. Und wenn sich zwei angeblich souveräne Staaten (wie Sie ja argumentierten) 1990 vereinigt haben sollen, indem der eine dem anderen beitritt und dieser somit vergrößerte Staat als identisches Rechtssubjekt erhalten geblieben ist, dann muß man diesem ja nicht nochmals Souveränität geben. Aus diesem Grunde ist das Rechtssubjekt »vereintes Deutschland«, wie es in Art. 1 des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" definiert ist, auch nicht die BRD, denn nicht diese sollte den Vertrag ratifizieren, sondern das Rechtssubjekt »vereintes Deutschland«. Aus diesem Grunde ist der Vertrag bis heute nicht rechtswirksam in Kraft getreten. Denn ausdrücklich stellt der Artikel 2 und auch der Artikel 4 des "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" vom 29.09.1990 fest, daß alle in oder in bezug auf Berlin ergangenen Rechtsvorschriften der Alliierten in jeder Hinsicht fortgelten. Daher gilt der Vorbehalt im Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz, daß West-Berlin kein Bestandteil der BRD ist, auch heute noch. Konkretisiert wurde dieser Sachverhalt durch die BK/O(50)75 sowie die BK/O(51)56 sowie das »Viermächteabkommen über Berlin« von
oder erlassenen Gesetze und Verordnungen sind nicht explizit aufgehoben worden, gelten daher mit Rechtskraft fort. Das Berlinübereinkommen vom 29.09.1990 hat somit den in Moskau unterzeichneten Vertrag vom 12.09.1990 inhaltlich weitgehend wieder aufgehoben. Sie können sich also nicht auf die angebliche volle Souveränität einer BRD berufen, da es eine solche nicht gibt. 
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Kommentare
 apifera; 09.08 2004, 13:27:54)
M. Crown; 17.10 2004, 21:50:53)Entweder Scheuklappen oder Bundesdödel ( V.Baude; 12.08 2004, 17:23:18)
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