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Kommentar zur Erklärung zur Informationsfreiheit

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Zensur?

Von Gernot Gebhard, 17.10 2003, 10:27:28

Hallo,
ich möchte kurz Artikel 5 des Grundgesetzes zitieren:

Artikel 5

[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Man beachte bei Paragraph (1): Eine Zensur findet nicht statt.

Das Wort Filterung hört sich richtig gut an, aber alles in allem ist es nicht mehr als eine Zensur und ist somit nicht konform mit unserem Grundgesetz, ob es sich nun um eine äuslandische Internetseite handelt oder nicht.

Ich bin kein Verteidiger der Homepages mit fragwürdigem Inhalt, aber ich sehe die Gefahr, dass noch mehr »gefiltert« wird als überhaupt bekannt gegeben wird.

Dennoch frage ich mich, wie das überhaupt durchzusetzen ist. Eine URL zu sperren ist kein grosser Aufwand. Dazu wendet man sich an den DNS Provider und bittet diesen um Entfernung der entsprechenden URL. Aber dennoch könnte man auf die Webseite zugreifen wenn man die IP des entsprechenden Webservers kennt. Um dies nun zu »filtern«, müsste man den Zugriff auf bestimmte IPs verhindern. Folglich müsste dann in jedem Router in Deutschland eine Liste mit »zu filternden« IPs vorhanden sein. Was aber wenn man in ein ausländisches Netz geleitet wird und man von dort aus an die entsprechende Seite gelangt? Zumal ist es immer noch möglich eine Homepage auf einen Rechner mit dynamischer IP zu verlegen, was eine »Filterung« nahezu unmöglich macht.

Mit freundlichen Grüssen,
Gernot Gebhard



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Kommentare

    Zur juristischen Grundlage und sonstigen Filterbemuehungen (Joerg-Olaf Schaefers; 17.10 2003, 18:41:19 )


Neu oder wichtig:
O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
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