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Kommentar zur Erklärung zur Informationsfreiheit

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Gegen Zensur

Von Konrad Weiß MdB a.D., 27.02 2002, 17:35:08

Die Freiheit des Internets sollte durch keine Zensurmaßnahmen eingeschränkt werden. Keine Regierung hat das Recht, freien Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen zu verwehren. Wenn strafwürdige Inhalte verbreitet werden, kann dies mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden, auch heute schon. Damit dies auch international möglich wird, sollten das Völkerrecht präzisiert oder zwischenstaatliche Abkommen geschlossen werden.



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Kommentare

    40 Jahre DDR sind genug! (Siegfried Reiprich; 27.02 2002, 18:02:30 )


Neu oder wichtig:
O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
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