English Pages Startseite | Erklärung | Kontakt und Initiatoren | Unterzeichner
Forum | Materialsammlung | Banner | Presse | ODEM.org

Sie lesen einen Beitrag in der Unterschriftenliste und im Forum zur »Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit«. Unterschreiben auch Sie!

Hinweis: Selbstverständlich geben die hier geäußerten Ansichten nur die Meinung des Autors und nicht von ODEM.org wieder.


Kommentar zur Erklärung zur Informationsfreiheit

*

Die Sperrung von Informationen darf kein Verwaltungsakt sein

Von Hartmut Döpel, 10.02 2003, 13:13:24

Eine Demokratie die ihren Bürgern per Verwaltungentscheidung vorschreiben will, welche Art von Informationen zugelassen sind ist keine Demokratie mehr. Sollten bei Veröffentlichungen im Netz strafrechtliche Belange berührt sein, die eine Sperrung rechtfertigen würden, dann sollte dafür aber auch eine richterliche Entscheidung vorliegen.
Es wird dauernd von Bürokratieabbau gesprochen und entsteht schon wieder das nächste Verwaltungsilo und das noch mit unseren Steuergeldern.

*

Kommentare


    Neu oder wichtig:
    O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
    Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
    Nur Spammer wollen E-Mail-Adressen kaufen, sammeln, verkaufen. Also lassen Sie das.