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Rechtsstaat? Ein Rechts- Staat!

Von Beate Winzer, 29.01 2003, 11:46:45

Rechtsbeugung, L[gen, F'lschen- das alles sind in Deutschland leider g'nginge Mittel, wie der Staat mit B[gerInnen und kritischen Journalisten verf'hrt.
Der Autoritarismus geht soweit, notfalls sein Gewaltmonopol zu gebrauchen.

Versuche, das Internet zu kontrollieren, sind leider nicht neu, sondern klassische Anzeichen f[r den weiteren Abbau von Grundrechten.

Der beh;rde, die die Ablehnung verschickt hat, d[rfte [brigens klar sein, dass ihre Position nicht haltbar ist. Da das politische Geflecht der Bundesrebublik mehrheitlich durchaus f[r eine Zensur und die Beschneidung der Informationsfreiheit steht, d[rfte es leider nicht ausreichen, den herrn B[ssow zu entfernen. Da auch die Gewerkschaften in ihrem unschlagbaren konservatismus mit der Sozialdemokratie mitziehen, ensteht m;glicherweise ein breiter gesellschaftlicher Konsens f[r solche Zensurmassnahmen, getragen aus Dummheit und Borniertheit.

Dagegen hilft nur ;ffentlichkeit und Kampf um rechte.

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Kommentare

Unfreiheit kann man nicht ausschließlich »Rechts« zuordnen

Neu oder wichtig:
O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
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