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Kommentar zu Die Verfassung garantiert Informationsfreiheit!!!!!!! von Deutsche für Deutsches Recht!

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Verfassung ?

Von Matthias Vogler, 30.11 2002, 21:53:07

Wir haben keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz (eine Verfassung wird sich das deutsche Volk ... usw. steht irgendwo am Ende des Grundgesetzes). Deshalb wird es ja auch wie ein Abreißkalender behandelt (siehe z.B. die unsägliche Diskussion um die Änderung des Asyl-Artikels). Was hindert also unsere Volks"vertreter" daran, den Artikel zu ändern (z.B. in "Eine Zensur findet nicht statt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz") ?

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Kommentare


    Neu oder wichtig:
    O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
    Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
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