*

ist das ein Vorwurf?

Von Dr. Michael Böttcher, 01.09 2002, 10:28:23

Hallo Stephan,

lese ich da in Deinem Kommentar ggf. den Vorwurf der »Verniedlichung«, unter Umständen weil ich »scheibchenweise« schrieb?

Wenn ich Deine – im Großen und Ganzen zutreffenden, jedoch keineswegs neuen – Beispiele lese, dann weist Du doch auf das gleiche Problem hin, nämlich das Demokratie und Freiheit nicht notwendig durch Umsturz, sondern oft genug schrittweise beseitigt werden. Ob der einzelne Schritt nun groß oder klein genannt wird ist m. E. ein »Streit um Kaisers Bart«, da jedenfalls die Richtung die gleiche ist: die Rechte der Bürger werden beschränkt oder genommen.
Für Dich wie für mich ist die Bedrohung der (Rest-)Freiheit Realität. Für viele Mitbürger vollzieht sich dieser Prozess m. E. durchaus schleichend – daher das Bild der Scheiben oder Scheibchen. Und so bekommt das auch nicht jeder mit, zumal junge Leute oft genug kaum andere Gesetzeslagen kennen. Maschinenlesbare Personaldokumente, Mitführungspflicht derselben, Abhören und Mitschnitt von Telefongesprächen, Lauschangriff auf Wohnungen, anlaßlose Personenkontrollen, Rasterfahndung, Änderungen der Strafprozessordnung, Begrenzung der Reisefreiheit – während der Genua-Konferenz wurden Deutsche an der Ausreise gehindert, was mich an die DDR erinnert – , das und vieles andere mehr, alles Regeln und Gesetze, die es zu Beginn der BRD nicht gab, deren Diskussion in den ersten Jahren oft sicher auch zu kollektivem Aufschrei geführt hätte, weil man die Nazi-Diktatur noch sehr gut erinnerte.

Wenn Du nun dazu aufforderst den »Anfängen zu wehren« – auch ein schönes Bild – dann kommst Du leider viel zu spät: das Stadium des Beginns haben wir nämlich schon lange hinter uns. Meine These ist, daß vielen Politikern der freiheitliche Ansatz des Grundgesetzes von Beginn an ein Dorn im Auge ist. Für die stetige Aushöhlung von Demokratie und Freiheit in der Bundesrepublik gibt es viele Beispiele aus den letzten 50 Jahren. Wir Bürger sind in den Augen der meisten Politiker offenbar das Sicherheitsrisiko Nr. 1, und das völlig auch ohne die Ereignisse des 11. September 2001. Um den Preis der Freiheit soll diese Demokratie offenbar zu Tode geschützt werden. Das muß man deutlich machen, dagegen sich wehren. Deine Unterschrift auf dieser Liste und die Zahl der Unterstützer zeigen, daß viele Leute es ernst meinen, mit dem Widerstand gegen den weiteren Abbau von Rechten. Sicher wird es nicht genügen, die Bereitschaft zur Verteidigung der Demokratie nur ab und an kund zu tun, man wird auch konkret handeln müssen. Die Sicherung des Staates und der Demokratie sollten wir jedenfalls nicht den angeblichen Sicherheitspolitikern und Sicherheitsdiensten überlassen: das wäre klar das Ende der Demokratie in Deutschland. Daher verweise ich hier einmal auf Artikel 20 des Grundgesetzes. Da heißt es u. a.:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Trotz der Einschränkung kann man über die Bedingungen einmal nachdenken, die den Verfassern des Grundgesetztes vorgeschwebt haben müssen. Vielleicht sind ja die derzeitigen Verhältnisse von diesen Vorstellungen nicht allzu weit entfernt? Zum Abschluß gestatte ich mir noch einen kleinen Kalauer:

Wer glaubt, daß Verfassungsschützer die Verfassung schützen, der muß auch glauben, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

M. Boettcher

*

Kommentare

Information please

Jonathon

Neu oder wichtig:
O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
Nur Spammer wollen E-Mail-Adressen kaufen, sammeln, verkaufen. Also lassen Sie das.