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Artikel 20 GG
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Von Michael Boettcher, 27.04 2002, 10:32:10
> Es ist zu diskutieren, ob in der Folge nicht auch der Kampf(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Die »Hintertür« des letzten Halbsatzes kann man m. E. ignorieren, wenn der Widerstand sich ausschließlich friedlicher Mittel bedient. Massenproteste, der in DE selbst bei Gewerkschaften gefürchte »Generalstreik« usw. dürften als Widerstandsformen daher allemal akzeptabel sein, auch wenn man sie mit quasi »undenkbaren« Forderungen z. B. nach Regierungsrücktritt, Neuwahl, verfassunggebende Versammlung und ähnlichen Szenarien mehr verbinden würde. Ich denke nicht, daß wir uns an so einem Punkt befinden. Aber wir wehren auch schon lange nicht mehr den Anfängen: der Abbau der Demokratie in Deutschland ist ein schon lange laufender Prozess. Man könnte sagen, er begann mit der Verkündung des Grundgesetzes. M. Boettcher 
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