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Basisdemokratie

Von Martin Wirtz, 19.04 2002, 01:29:34

»Gerade hier läge ja der Vorteil einer echten Basisdemokratie.....die allerdings meiner Meinung nach (leider!) in einer Einheit größer als eine Dorfgemeinschaft einfach nicht funktionieren kann...«

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Basisdemokratie nicht funktionieren kann. Das mag in der Vergangenheit so gewesen sein. Durch das Internet könnte das aber möglich werden.

Aber machen wir doch erst einmal den ersten Schritt vor dem letzten und bremsen unsere Damen und Herren Politiker ein wenig aus, indem wir Mißstände, die in den alten Medien (Fernsehen etc.) todgeschwiegen bzw. falsch dargestellt werden, ans Licht der Öffentlichkeit bringen, und Aktionen gegen diese Mißstände über das Internet anstoßen und koordinieren.

Ich glaube, wenn genügend Leute mitmachen – es müssen nicht alle mitmachen -, dann kann man den »Mächtigen« ganz schön auf die Füße treten. Einigkeit macht stark.

Eine konkrete Maßnahme wäre beispielsweise, eine Vereinigung zu gründen, die aus den Spenden und Mitgliedsbeiträgen Rechtsstreitigkeiten finanziert und die Öffentlichkeit über diese Rechtsstreitigkeiten informiert. Es prozessiert sich einfach gelassener und effektiver, wenn es aufs Geld nicht ankommt.

In einer auf dieser Webseite veröffentlichen Stellungnahme des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag wurde die Untätigkeit des Gesetzgebers im Zusammenhang mit dem Abmahn-Unwesen im Internet damit begründet, daß die obersten Gerichte zu dem Problem noch nicht Stellung bezogen hätten.

Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Politiker werden dafür bezahlt, die Gesetze so zu gestalten, daß sie sinnvoll und praktikabel sind und daß kein Mißbrauch stattfinden kann. Und was erzählen die uns? Man müsse abwarten, wie die Gerichte das sehen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Gerichte haben das so zu sehen, wie der Gesetzgeber das sieht. Und der Gesetzgeber hat das so zu sehen, wie es die Bürger sehen.

Da die Politiker aber offensichtlich – jedenfalls nicht ohne öffentlichen Druck – nicht reagieren, müßte man beispielsweise (nur eine Maßnahme, viele weitere sind denkbar) massenhaft Rechtsstreitigkeiten wegen dieser Probleme führen, notfalls bis alle Gerichte lahmgelegt werden.

Ich bin mir sicher. Das ein oder andere Problem wird dann schnell gelöst sein. Stetige Tropfen höhlen den Stein.

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