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Kommentar zu Entweder Scheuklappen oder Bundesdödel von V.Baude

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Ohne Titel

Von Jürgen Ludwig, 10.09 2004, 09:58:38

Die Klausel bedeutet nicht, daß Besatzungsrecht fortgilt.

Sie bedeutet nur, daß in der Vergangenheit von den Alliierten getroffene Entscheidungen nicht mehr revidiert werden können.
Ein ganz normales Prinzip übrigens, das der Rechtssicherheit dienen soll.
Man stelle sich etwa das Chaos vor, das andernfalls passieren würde. Sonst könnten heute noch Leute gegen Entscheidungen der Alliierten von 1947 klagen.

Nur das ist der Kern der Sache, und nicht die Deutsches-Reich-Propaganda, die Sie daraus machen.

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Kommentare


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    O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
    Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
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