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Kommentar zur Erklärung zur Informationsfreiheit

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Keine Bevormundung durch Buerokraten

Von Klaus Sonnenleiter, 04.04 2002, 16:25:12

Obwohl ich den Kampf gegen rechtsradikales Gedankengut jederzeit und aus vollem Herzen unterstuetze, kann ich mich nicht dazu durchringen, kleingeistigen Buerokraten dabei zu helfen, ihre Allmachtsphantasien auszuleben.

Bestehende deutsche Gesetze verbieten die Publikation rechtsradikaler Schriften. Dies sollte vollkommen ausreichen, um gegen die Publikationen vorzugehen, die gegen diese Gesetze verstossen. Wenn es der Justiz nicht gelingt, diese Gesetze durchzusetzen, kann man nicht die halbe Nation als Hilfs-Sheriff einstellen.

Was mich jedoch am meisten beunruhigt, ist die breite Formulierung der anstoessigen Seiten (wer entscheidet denn, was pornographisch oder rechtsradikal ist?) und das Reduzieren der Entscheidung auf einen buerokratischen Vorgang – mit gutem Grund sollte in jedem Einzelfall eines Verbots ein Richter entscheiden und nicht der Mausklick eines veraergerten (und noch dazu anonymen) Buergers.

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Kommentare


    Neu oder wichtig:
    O-Töne: Die Wahrheit aus Düsseldorf
    Siehe auch: Assoziations-Blaster zum Thema Informationsfreiheit
    Nur Spammer wollen E-Mail-Adressen kaufen, sammeln, verkaufen. Also lassen Sie das.